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Die fortwährende Rede vom "Reformstau" nimmt Paul Kirchhof zum Anlass, um bildhaft das aus seiner Sicht Not-wendende in sämtlichen Bereichen unseres staatlichen Lebens durchzudeklinieren. Wie in einem Verkehrsstau auf der Autobahn, so komme es auch im Reformstau darauf an, dass wir "nicht zu eng auf den Mitbürger auffahren" und "eine Gasse frei räumen, in der die staatlichen Rettungsfahrzeuge sich bewegen und dann den Stau entflechten können". In der Praxis verlange dies auf staatlicher Seite die durchgehende Vereinfachung von Recht und Verwaltung und auf der Seite der Gesellschaft die Einsicht, dass wir den Staat und seine Ressourcen (und damit uns selbst) auf Dauer nicht ungestraft überfordern dürfen. Das entscheidende Hemmnis für die Staubeseitigung sieht der Autor in den gut organisierten Interessengruppen, die sich im bestehenden System behaglich eingerichtet und in dessen Rahmen ihre Vorteile virtuos zu bewahren und auszubauen gelernt haben. Sie wollten deshalb nicht, dass ihre gegenwärtigen Erwerbs- und Lebensbedingungen durch etwas grundlegend Neues in Frage gestellt werden. Auch wenn Kirchhof das Bild vom Stau vielleicht ein ganz klein wenig überstrapaziert, so zeigt er insgesamt doch sehr überzeugend, dass die notwendige Erneuerung der Verkehrsregeln unserer Politik, unseres Rechts und unserer Gesellschaft entgegen anderslautender Unkenrufe nicht nur möglich wäre, sondern im wohlverstandenen Interesse aller auch dringend nötig ist: "Vor allem müssen wir die Gesetzmäßigkeiten des Staus erkennen. Wer in freiheitlichem Vorwärtsstreben jede Freiheit als Wettbewerb definiert, den Verkehrsteilnehmern also nicht eine Kultur des Maßes vorgibt, wird den Unfall wegen überhöhter Geschwindigkeit und damit den Stau provozieren." -- Hasso Greb |
